Mehrere Milliarden Euro wird also nun allein die Abwrackprämie kosten. Eine Prämie, deren Wert man durchaus als umstritten bezeichnen kann, kurbelt sie doch im Wesentlichen die Produktion ausländischer Autobauer an und zerstört die Strukturen auf dem Gebrauchtwagen- und Schrottmarkt. Zusätzlich werden Banken Geld brauchen. Neben der HRE nun auch die Commerzbank. Allein für den Bankenbereich werden es zweistellige Milliardenbeträge. Und da wir Wahljahr haben, kann auch Opel mit Hilfen rechnen.
Wahljahr.
Genau das ist das Problem.
Die Beträge, die jetzt allein zur Stimmgewinnung rausgeschleudert werden, ohne hinterher echten Nutzen zu bringen, sind hoch. Sie sind unverantwortlich. Sie sind unverantwortbar. Und sie diskreditieren das politische System. Politiker hauen zum Machterhalt Kohle aus dem Fenster, die einfach nicht da ist. Schon jetzt steht der Verlierer fest: der Wähler. Nach der Wahl. Auf der Strecke bleiben die kleinen Projekte, nicht so medienwirksam, aber unter’m Strich wirtschafts- und sozialpolitisch deutlich wichtiger als neue Billigautos.
Eine Abwrackprämie für verantwortungslose Politiker wäre ein Projekt.
Für die Bundestagswahl sollte man sich schon jetzt Gedanken machen. Wer ist angesichts der aktuellen Politik überhaupt wählbar ? Fest steht, daß es nicht hilft, nicht zur Wahl zu gehen. Dafür findet man dann Ausreden: schönes Wetter, schlechtes Wetter, die Bundesliga. Aber wenn ein großer Prozentsatz ungültig wählte, wenn die 30%, die in der Vergangenheit nicht den Weg zur Urne fanden, ungültig wählten, dann wäre das ein Votum, das man sich schlecht schönreden könnte.
Was diesem Land fehlt sind Politiker die regieren. Menschen klarer Worte.
Ich kann dieses Gewäsch aus Berlin nicht mehr hören.