„Ich bin heute erst einmal hier, um zu sagen: Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“
So äußerte sich heute unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Ihrer Pressekonferenz zu diesem Thema. Und dieser Satz paßt genau zu der Entwicklung, die seit einiger Zeit bei unseren Regierenden zu beobachten ist: weit weg vom Grundgesetz.
Osama bin Laden mag beschuldigt sein, unter anderem die Anschläge vom 11.09.2001 in Auftrag gegeben zu haben. Allerdings befinden wir uns — man kann es bei einer solchen Äußerung kaum glauben — in einem Rechtstaat. Und da muß auch, muß gerade auch ein Mann wie bin Laden solange als unschuldig gelten, bis er rechtskräftig verurteilt ist. Sonst könnte man sich auch irgendwann mal darüber freuen, daß Mörder, Kinderschänder, Räuber, unfähige Politiker erschossen werden. Ohne Verfahren. Gerade von der Bundeskanzlerin als Cheffin des Berliner Kasperletheaters hätte man diese Sensibilität erwarten können. Auf der anderen Seite zeigt es leider einmal mehr, daß man von dieser Kanzlerin gar nichts mehr erwarten kann.
Schon die Formulierung während Obamas Pressekonferenz (bin Laden wurde nicht „during“, sondern „after“ einem Feuergefecht erschossen) hatte mich stutzig werden lassen; mittlerweile melden die Agenturen ganz offen, daß der Einsatz ein Tötungskommando, eine Verhaftung sei nicht vorgesehen gewesen sei (beispielsweise hier). Das paßt zur amerikanischen Rambo – Mentalität und macht dieses Land, das immer voller Pathos von sich behauptet, „freedom and justice“ in die Welt bringen zu wollen, einmal mehr unglaubwürdig.
Ich verabscheue Terrorismus jeder Art aufs Tiefste. Wir können Terrorismus aber nur dann wirklich wirkungsvoll bekämpfen, wenn wir uns nicht der selben Methoden bedienen, wenn wir die Basis unseres Wertesystems nicht während des Kampfes preisgeben. Von daher hätte Osama bin Laden verhaftet und vor ein Gericht gestellt werden müssen und nicht einfach erschossen. Das ist einer westlichen Demokratie unwürdig.
Bin Laden war in der heutigen Welt des islamisch – orthodox – motivierten Terrorismus‘ zwar ein Vorbild, aber längst aus dem Tagesgeschehen herausgedrängt; er spielte nur noch eine untergeordnete Rolle. Selbst ein verstecktes Weiterleben hätte die Welt nicht wirklich unsicherer gemacht. Die Hinrichtung bin Ladens hingegen wird Hunderte verblendete Menschen motivieren, seinen Tod zu rächen. Somit war diese Mission der Startschuß für eine noch unruhigere Zukunft; sie war der dumme, unvernünftige, animalische Reflex einer Nation, die sich als unentwickelte Zivilisation gezeigt hat. Die Mission machte die Welt nicht zu „a better place“, sondern öffnete die Schleusen zu einer neuen Runde von Gewalt und Gegengewalt.
Schließen wir nun den Bogen wieder zu Frau Merkel. Meiner Meinung nach sollte diese Dame nach so einer euphorischen Äußerung vom Verfassungsschutz überwacht werden. Und mit ihr einige andere Politiker, die heute bewiesen haben, daß sie das Gerüst des Staates, den sie vorgeblich vertreten, schon lange nicht mehr ernstnehmen.