Eigentlich war es doch zu erwarten: in Dresden hat die Polizei über 1.000.000 Handydaten innerhalb eines Wochenendes gesammelt, komplette Bewegungsprofile erstellt, um Demonstrationsrandalierer bestrafen zu können. Ob ein solches Vorgehen verhältnismäßig ist oder legal, hat dabei wohl keinerlei Rolle gespielt. Es ist technisch möglich, die Infrastruktur wurde dafür geschaffen, also nutzt man das auch — ist doch klar. Die Investition muß sich ja auch lohnen. Immerhin konnten dadurch einige Sachbeschädiger dingfest gemacht werden. Ein paar 10.000 normale Dresdner Bürger wurden dafür auch überwacht, aber sowas nennt man wohl Kollateralschaden.
Daß überhaupt die Möglichkeit bestand, so großflächig Handydaten zu sammeln, liegt am Gesetzt, die einen solchen Einsatz für besonders schwere Verbrechen erlaubt. Besteht aber technisch die Möglichkeit, wird der Begriff „schweres Verbrechen“ ganz schnell ausgedehnt und ruck-zuck sind solche Methoden Alltag, ähnlich wie es heute beispielsweise für die „freiwilligen“ Massengentests gilt.
Der größte Feind der im Grundgesetz verbrieften Rechte und Freiheiten ist heute der Staat und deren Vertreter. Unter vorgeschobenen Argumenten wird das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen immer weiter ausgehöhlt. Ähnliches haben wir ja auch bei der Diskussion um Vorratsdatenspeicherung und Zugangssperren im Internet erlebt. Erst sollten sie nur gegen Terroristen und Kinderpornographie eingesetzt werden (wobei man in einer ruhigen Minute mal ganz ruhig den Begriff Terrorist im heutigen Sprachgebrauch klären sollte), dann kamen findige Politiker auf immer neue Ideen, wofür man diese Instrumente noch alles einsetzen könnte. Wir können uns sicher sein, daß, sobald diese Technik final installiert ist, wir sehr schnell wegen der abstrusesten Gründe den Einsatz erleben werden.
Es geht nämlich nicht um Sicherheit, sondern um Macht.
Die Dresdner Vorfälle haben wieder einmal sehr deutlich gezeigt, daß man von vorne herein die Installation von Massenüberwachungstechnik verhindern muß. Egal für welchen Grund. Steht die Technologie erst einmal zur Verfügung, so wird sie letztlich für jeden noch so kleinen Grund eingesetzt werden.
Abhilfe könnte weiterhin das Verbot von unrechtmäßig zustandegekommenen Beweisen vor Gericht schaffen. Perfiderweise ist es nämlich so, daß Erkenntnisse, die auf illegale Weise gesammelt wurden, vor Gericht trotzdem verwertet werden dürfen. Brechen also Staatsvertreter bei der Beweissammlung reihenweise Gesetze, so fangen sie sich vielleicht ein mahnendes „Dududududu !“ ein, können diese Beweise aber trotzdem ungehindert nutzen.
Ich halte unser Grundgesetz für ein ziemlich gutes Stück Recht. Wir alle sollten es schützen — auch vor unseren Politikern.
Wenn dies ein Aufruf ist, bin ich dabei. Es geht nicht nur um Handy Daten, sondern auchum die Zentrale Datenerfassung Elena oder ähnlich.
Das große Problem ist jedoch, dass eine Änderung des Status Quo erst dann erreichbar ist, wenn Zustände wie in Ägypten herrschen. Selbst in Griechenland ist der Bürger trotz großer Protestwut noch weit davon entfernt wieder ein Mitspracherecht im politischen Alltag zu erlangen.
Gleiches gilt für Deutschland – Politiker entscheiden für sich selbst, was das Beste für die Bürger ist, weil einfach davon ausgegangen wird, dass der Bürger keine langfristig richtigen Entscheidungen treffen kann. Wie langfristig und vor allem richtig die Entscheidungen der letzten Jahre waren, die von der Politik getroffen wurden, muss jeder für sich selbst beantworten.
Derzeit kann der Bürger gar nichts schützen – hier wurde er schon von langer Hand all seiner Rechte beraubt. Wenn ich nur an Stuttgart denke, wo noch mehr Protest kaum möglich war und dennoch alles weiter läuft, sind Themen die nicht nur eine Stadt betreffen und somit alle Städte zu protestieren anfangen müssten wohl derzeit ins Land Utopia zu verbannen.