Ein kleiner Schritt mit großen Folgen

Nicht nur auf dem Mond, auch im Bundestag kann man kleine Schritte machen, die noch große Folgen nach sich ziehen werden. Die Verabschiedung des Zensursula – Projekts ist ein solcher. Von einem großen Teil der Experten als völlig überflüssig und nutzlos beurteilt wurde das Gesetz dennoch verabschiedet. Wenn ich das Rumoren in der Politik richtig deute, dann werden wir in absehbarer Zeit eine Ausweitung der Zensur im Internet erleben: über die Punkte Gewaltverherrlichung, sowie rechts- und linksgerichtete Veröffentlichungen wird ja schon diskutiert. Die letzten Wochen zeigen auch, daß die Bundesregierung nicht davor zurückschreckt, mit Falschinformationen und ganz offensichtlichen Lügen zu arbeiten, um dem gemeinen Volk Dinge vorzugaukeln, die bei objektiver Betrachtung nicht haltbar sind. Ein sehr lesenswerter Artikel der Handelsblatt – Onlineabteilung dazu ist hier zu finden.

Beachtlich ist, daß es in der Geschichte des Bundestages noch nie eine Petition mit größerer Beteiligung gegeben hat, als die gegen das nun völlig unbeeindruckt verabschiedete Gesetz. Ich hoffe, daß es bei den Unterzeichnern nicht Resignation hervorruft, sondern neue Energie. Energie, um gegen die sich immer weiter einmauernde Politikerkaste anzugehen.

Nachtrag: und nur einen Tag nach der Verabschiedung kann man lesen, daß in Kreisen der CDU „ernsthaft“ über eine Sperre von Ballerspielen nachgedacht werde. Andere Politiker denken über die Sperrung von Portalen nach, die Magersucht verherrlichen. Wie befürchtet geht es also tatsächlich nicht um Kinderpornographie (die, wenn man seriösen Quellen Glauben schenken darf, sowieso eher offline vertrieben wird), sondern um Schaffung eines Instrumentariums zur Kontrolle unliebsamer Inhalte. Auch wenn man die Situation natürlich nicht mit China oder anderen totalitären Staaten vergleichen kann, so ist dies doch schon der Beginn von Zensur ohne Einschaltung von juristischen Wegen. Und das ist klar zu verurteilen.

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