Archiv für Januar 2015




Gewonnen

Ein Beitrag zum Themengebiet Eindrücke, Empfindungen, Reaktionen, geschrieben am 10. Januar 2015 von Markus Sorger

Die Attentäter in Frankreich haben schon gewonnen, denn natürlich passiert, was passieren mußte: „Sicherheitspolitiker“ fordern mal wieder die Totalüberwachung, in Diekmanns Schmierenblatt wird die Schuld am Attentat sogar Snowden zugeschoben. Mich kotzt es an, wenn auf der einen Seite davon geschwallt wird, daß die Freiheit zu verteidigen sei und auf der anderen Seite ebendiese Freiheit ganz locker zur Disposition steht. In diesem Fall wäre also die Regierung nicht besser als die Djihadisten.  Toll.

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung und die Attentäter waren als Islamisten lange bekannt und teilweise sogar schonmal verurteilt. Das hat aber das Blutbad in Paris nicht verhindert. Die Verwirklichung der Überwachungsphantasien der „Sicherheitspolitiker“ werden also an der Terrorgefahr kaum etwas ändern, uns alle aber Teile unserer Freiheit kosten. Wenn die Geheimdienste schon die jetzt erhobenen Daten nicht vernünftig auszuwerten verstehen, dann muß man ihnen nicht weitere Daten geben, sondern entweder das System Geheimdienst in der jetzigen Form ganz grundsätzlich infrage stellen, oder Daten mal auswerten, die man schon hat. Wenn neben den Attentätern überhaupt jemand Schuld an den Anschlägen hat, dann ist es jedenfalls nicht Snowden und das Bestreben, Privatsphäre zu erhalten, sondern die Geheimdienste, die erhobene Daten nachlässig oder gar nicht auswerten.

In diesen Tagen gilt es also viel mehr zu verteidigen, als nur das Recht, Karikaturen zu zeichnen: es geht mal wieder darum, unsere bürgerlichen Grundrechte vom Staat nicht vernichten zu lassen.

MageVA

Ein Beitrag zum Themengebiet Eindrücke, Empfindungen, Reaktionen, geschrieben am 7. Januar 2015 von Markus Sorger

Die Ereignisse der letzten Wochen und des heutigen Tages haben mich dazu bewogen, dieses Blog zumindest für diesen einen Artikel mal aus seinem Tiefschlaf zu wecken und eine neue Bewegung zu gründen: MageVA — Markus gegen die Verdummung des Abendlandes. Das was ich lese und höre ist so einseitig, egal aus welcher Ecke es kommt, daß es echt schon weh tut. Ich frage mich, ob Menschen wirklich so eindimensional sind, ob Diekmanns Brandstifterblatt tatsächlich jegliches eigene Denken hat absterben lassen und ob die Möglichkeit des Internets, sich nur noch die Informationen herauszusuchen, die man auch lesen will, wirklich heilbringend sind. Dieser Artikel wird lang und sicher nicht politisch korrekt. Es werden „Ja, aber“ – Sätze, darin vorkommen und ich bin sicher kein Brauner. Und ganz sicher werde ich keine Lösungen präsentieren können. Aber eine Menge Gedanken.

Wenn wir ehrlich sind, dann hat es in Deutschland und Europa seit dem Krieg nichtmal ansatzweise sowas wie Einwanderungs-, Ausländer-, Integrations- oder Asylpolitik gegeben. Jedenfalls nichts, was System gehabt hätte. Man hat sich mal durchschlawinert, irgendwie ging es immer, aber jetzt ist man schon länger an einem Punkt, an dem uns das um die Ohren fliegt. Keine der Parteien oder Nachfolgeorganisationen, die in den letzten 65 Jahren an einer Regierung der deutschen Staaten beteiligt war, kann sich aus der Verantwortung ziehen, oder mit dem Finger auf andere zeigen. Und von den anderen Parteien hört man auch nur Unfug.

Grund für geduldete Völkerwanderungen waren bislang ausschließlich wirtschaftliche Notwendigkeiten: man brauchte billige Arbeitskräfte, also karrte man sie aus Gegenden heran, in denen es keine Arbeit gab, steckte sie in irgendwelche Ghettos und dachte anfänglich, daß man sie einfach wieder in die Heimat zurückschicken kann, wenn man sie nicht mehr braucht. An dieser Sichtweise hat sich auch bis heute nichts geändert, nur heißt es heute, daß wir Zuwanderer brauchen, weil sonst die Sozialsysteme zusammenbrechen. Die Deutschen vermehren sich halt nicht mehr. Und Fachkräfte mögen natürlich bitte auch kommen. Perfekt ausgebildet und arbeitsam. Alle Gedanken, die darüber hinausgehen, wurden Seitens der Politik bis heute nicht ernsthaft diskutiert. So etwas wie Integration wurde natürlich immer dann gefordert, wenn der gemeine Deutsche etwas nicht verstand, was er da sah. Integration gefördert allerdings nicht. Das ginge ja auch zu weit, wenn ich mich als Hochkulturdeutscher wohlmöglich mit Fremden, mit Gastarbeitern, auseinandersetzen müßte. Dabei ist eben der Punkt Integration der Schlüssel zu allen Problemen, die wir heute haben.

Jeden Ausländer, der unser Land betritt, müssen wir mit Handschlag begrüßen, ihm sagen, daß wir uns über ihn freuen — und dann knallhart integrieren. Das heißt: jeder, der nach zwei, drei Jahren kein gebrauchsfähiges Deutsch spricht, jeder, der unsere freiheitlich – demokratische Grundordnung und unser Rechtssystem nicht akzeptiert, muß wieder gehen, weil er gar nicht hier leben möchte. Auch zurück in unsichere Staaten. Entscheide Dich, ob Du hier leben möchtest und dann lebe hier. Oder lebe in Deinen Gedanken in Deiner alten Heimat, aber dann mußt Du auch dorthin zurück. Das hört sich erstmal nach einer Forderung an die Zuwanderer an, ist es natürlich auch, aber es ist auch eine harte Forderung an uns: wir müssen Zuwanderern die Chance geben, sich zu integrieren. Wenn Menschen heute manchmal jahrelang in irgendwelchen Lagern verbringen, ihnen faktisch verboten wird, die Sprache zu lernen, zu arbeiten, Kontakte zu knüpfen, wenn ihnen nichts anderes bleibt, als stumpfe Langeweile, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie hier mit ihrem Herzen nicht ankommen. Wir müssen Integration fordern und wir müssen Integration bieten. Kompromißlos. Integration bedeutet auch Arbeit, bedeutet Perspektive, bedeutet heimisch fühlen in neuer Heimat. Sonst entstehen all‘ die Subkulturen, vor denen wir uns heute fürchten, sonst importieren wir die Probleme der Ursprungsländer in unser Land. Genau das darf nicht passieren. Weil wir „Eingeborenen“ das nicht wollen und weil sonst Flüchtlinge völlig umsonst geflohen sind.

Es gab vor ein paar Jahren eine Diskussion über den Begriff der deutschen Leitkultur. Diese Diskussion ist damals unglücklich geführt worden, ganz falsch ist sie nicht. Deutschland lebt in Frieden und wirtschaftlich guter Situation bei relativ starker sozialer Absicherung mit geringer Arbeitslosigkeit, weil wir eben eine gewisse Leitkultur haben. Menschen, die hier leben möchten, müssen sich an diese Kultur halten, damit wir auch in Zukunft und für zukünftige Generationen aller Menschen die hier leben, diesen Lebensstandard halten können. Das gilt für alle, Deutsche wie Nichtdeutsche.

Wir müssen begreifen, daß Islam und Islamismus ungefähr genausoviel miteinander zu tun haben, wie landeskirchliche Christen und Opus Dei oder Amische. Wenn die Forderung „Muslime raus“ auch nur ansatzweise gesellschaftsfähig wird, dann sind wir wieder im Jahr 1933 angekommen, dann sind wir nicht weit von „Juden raus“ und „Behinderte weg“. Jeder von uns hat das Recht, an das zu glauben, an das er eben glaubt (darum heißt Religion ja auch Glauben), solange er sich an das Grundgesetz und unsere Rechtsordnung hält. Daß die PEgIdA ausgerechnet in Dresden so stark ist, also in einer Gegend, in der nur etwa 1% der Bevölkerung dem Islam angehören, zeigt, daß die Menschen dort in der Vergangenheit Toleranz nicht gelernt haben. Und zeigt allerdings auch, daß die politische Führung es massiv versäumt hat, Politik so zu verkaufen, daß sie bei den Menschen ankommt. Das heißt nicht, daß Politik dem Volk nach dem Mund reden soll, genau das nicht. Politiker müssen mutig Richtungen vorgeben und sie überzeugt und überzeugend präsentieren. Daran hapert es aber natürlich. Viel zu oft hört man nur inhaltsloses Gewäsch, akustischen Durchfall. Damit kann man nicht führen.

Natürlich kann Deutschland auch als reiches Land nicht alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Und selbst wenn Deutschland dazu in der Lage wäre, dürfte es Deutschland nicht, weil es nicht gut für die Ursprungsländer der Flüchtlinge wäre. Schon jetzt ist es so, daß bei uns als Flüchtlinge eher die bessergestellten, gebildeten Schichten ankommen, weil nur sie in der Lage sind, die erheblichen Kosten einer Flucht nach Europa auch zu bezahlen. Für uns in Deutschland ist es natürlich super, wenn gebildete Menschen zu uns kommen. Wir können sie hier ja gut gebrauchen, um unsere eigene Wirtschaft anzukurbeln. In den Ursprungsländern ist es aber fatal, wenn es dort faktisch keine Ärzte und Ingenieure mehr gibt. Deshalb muß es das vorrangige Ziel aller politischen Bemühungen sein, die Menschen in ihren Ländern zu halten. Allerdings nicht durch unüberwindbare Zäune und Mauern an den Außengrenzen der EU, sondern durch Verbesserung der Situation in den Ländern. Das, zugegeben, ist eine echte, wirkliche Herausforderung, zu der ich auch keine Patentrezepte habe. Militärische Intervention fremder Mächte auf dem afrikanischen Kontinent, zu dem ich auch den arabischen Raum zähle, haben bislang immer zum Desaster geführt. Bildung scheint mir der einzige Weg zu sein, um langfristig (!) den Kontinent in eine bessere Zukunft zu führen. In der Geschichte haben die Kolonialmächte England und Deutschland mit dem Verbreiten der swahilischen Sprache statt der kleinzelligen Stammessprachen schon dazu beigetragen, daß in gewissen Gegenden statt Stammesgedanken sowas wie ein Nationalgedanke verstärkt wurde (ja, ja, die Kolonialmächte haben auch ganz viel schlechte Dinge da verzapft, ich will das nicht schönreden). Afrika muß weg vom kleinteiligen Denken der Clans zu gesamtgesellschaftlichem, tolerantem Denken. Nur so können sich dort stabile, friedliche Staaten entwickeln, in denen dann die Menschen auch leben wollen, ohne zu fliehen.

In diesem Punkt schließt sich übrigens wieder der Kreis zu uns hier in Deutschland: wenn wir nicht bereit sind, Muslime zu akzeptieren, wie wollen wir denn dann von Schiiten verlangen, daß sie Suniten akzeptieren und von Suniten, daß sie mit Charidschiten zusammenleben ?  Das gesamtgesellschaftliche, tolerante Denken, das wir in Afrika so dringend brauchen, um es zu einem stabilen, friedlichen Kontinent zu machen, dürfen wir hier nicht verlieren.

Sehr gern wird auch gesagt, daß Verfolgte ja gern kommen dürfen, Wirtschaftsflüchtlinge aber nicht. Dabei wird vergessen, wie hoch der Leidensdruck sein muß, um seine Heimat aus wirtschaftlichen Gründen zu verlassen, um Arbeit und Brot zu finden. Schon hier in Deutschland fällt es tausenden Menschen etwa in Brandenburg schwer, ihre heimatliche Scholle zu verlassen und beispielsweise ins Schwäbische zu ziehen, wo händeringend nach Arbeitskräften gesucht wird. Sie beziehen lieber Hartz IV, als die Veränderung zu wagen. Wie groß muß der Druck also sein, um nicht nur innerhalb seines Staates umzuziehen, sondern seine eigene Kultur & Sprache, seine Familie und Freunde hinter sich zu lassen und damit dann das eigene Überleben zu sichern. Wir sollten also vorsichtig damit sein, Wirtschaftsflüchtlinge zu verdammen.

PEgIdA und auch der heutige Anschlag in Paris sind beides Folgen einer völlig verfehlten oder nicht vorhandenen europäischen Integrationspolitik. Wir werden uns damit abfinden müssen, daß wir als reicher Kontinent einen Zustrom von Menschen aus ärmeren Gegenden haben; ob uns das paßt oder nicht. Es liegt also an uns, aus der Situation das Beste zu machen. Förderung der Bildung in den Ursprungsstaaten, um dort stabilere Verhältnisse zu ermöglichen und Integration der Menschen, die zu uns kommen. Dazu gibt es aus meiner Sicht keine Alternative.

Ich kann mir vorstellen, daß der Artikel, sollte er nach so langer Ruhe in diesem Blog überhaupt nennenswert gelesen werden, Widerspruch und Diskussion auslöst. Ich möchte darum bitten, dieses unter Wahrung der guten Kinderstube zu tun. Nicht Kommentare, die meiner Meinung widersprechen werde ich löschen, sondern solche, die Umgangsformen vermissen lassen. Die aber konsequent.