![\"Der](\"https:\/\/www.tour-blog.de\/2007\/10\/Volksentscheid.jpg\" "\\"Der")
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Manchmal mu\u00df ich hier auch politisch werden. So wie jetzt. Speziell meine Hamburger Leser m\u00f6gen jetzt bitte nicht einfach weiterklicken. Ihr alle habt in den letzten Wochen Wahlunterlagen zum aktuellen Volksentscheid in Hamburg<\/strong> bekommen und weil es dieses Mal wirklich um etwas geht, m\u00f6chte ich Euch bitten, die nicht einfach unbeachtet liegenzulassen, sondern sie entweder in den n\u00e4chsten zwei Tagen als Briefwahl<\/strong> wegzuschicken, oder am 14. h\u00f6chstpers\u00f6nlich zur Wahl<\/strong> zu gehen.<\/p>\n Worum geht es: in den vergangenen Jahren hat es in Hamburg genau zwei Volksentscheide gegeben. Beide wurden von der erforderlichen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet, beide wurden von der CDU – Regierung mi\u00dfachtet. Das weckt nicht gerade Sympathien und so haben sich verschiedene B\u00fcrgerinitiativen und Parteien zusammengetan, um zu erreichen, da\u00df von einer Mehrheit bef\u00fcrwortete Volksentscheide auch rechtlich bindend sind. So, wie es in einer Demokratie eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte. Genau darum geht es jetzt: um rechtlich verbindliche Volksentscheide.<\/p>\n Die CDU ist gegen eine verbindliche Festschreibung von Volksentscheiden und bek\u00e4mpft dieses Unterfangen mit …… ja …… entweder ist es Legasthenie oder es ist Volksverdummung. Tatsache ist, da\u00df die CDU der gerade laufenden Abstimmung Dinge unterstellt, die nach Lesen des Entscheidtext<\/a>es einfach nicht wahr sind. Das finde ich interessant; auch strafrechtlich. Darf eine Partei in einer Art Wahlkampf bewu\u00dft die Unwahrheit sagen, also ganz offensiv l\u00fcgen, nur um politische Ziele zu erreichen ? Was sagt mir das \u00fcber die Achtung einer Partei vor den B\u00fcrgern ?<\/p>\n Ich kann verstehen, da\u00df man der Meinung sein kann, da\u00df die Bev\u00f6lkerung besser nicht \u00fcber Kostenrelevantes entscheiden darf, weil sie sonst im Zweifelsfall alle Steuern abschafft. Auf der anderen Seite befinden die Abgeordneten auch \u00fcber ihre eigene Di\u00e4tenerh\u00f6hung. Aber die Meinung des Volkes offen mit den F\u00fc\u00dfen zu treten finde ich in einer Demokratie nicht gut. Darum meine Bitte an Euch: informiert Euch ausf\u00fchrlich (pro<\/a> \/ contra<\/a>), bildet Eure eigene Meinung und w\u00e4hlt. Am besten noch heute per Briefwahl, ganz sicher aber am 14.10.2007. Danke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Manchmal mu\u00df ich hier auch politisch werden. So wie jetzt. Speziell meine Hamburger Leser m\u00f6gen jetzt bitte nicht einfach weiterklicken. Ihr alle habt in den letzten Wochen Wahlunterlagen zum aktuellen Volksentscheid in Hamburg bekommen und weil es dieses Mal wirklich um etwas geht, m\u00f6chte ich Euch bitten, die nicht einfach unbeachtet liegenzulassen, sondern sie entweder … \u201eJetzt aber schnell\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/969"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=969"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/969\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}