In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Diskussionen \u00fcber neue Gesetze zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und mittlerweile frage ich mich, wie fragil unsere freiheitliche Grundordnung denn sei, wenn man sie mit totalit\u00e4r anmutenden Mitteln angeblich zu sch\u00fctzen habe.\u00a0Sicher ist es zynisch, aber bei mir schleicht sich manchmal der Eindruck ein, da\u00df unser Innenminister \u00fcber die Bev\u00f6lkerung die Kontrolle haben m\u00f6chte, die er \u00fcber seinen K\u00f6rper nicht mehr hat.<\/p>\n
Vor 30 Jahren, die Zeitungen sind ja zur Zeit voll davon, hatten wir wirklich realen Terrorismus in unserem Land. Die j\u00fcngeren unter Euch k\u00f6nnen sich nat\u00fcrlich nicht daran erinnern, aber ich wei\u00df noch genau, wie bedr\u00fcckend es war, wenn man in eine Verkehrskontrolle geriet, bei der die Polizisten mit Maschinenpistolen im Anschlag neben einem standen. Trotzdem w\u00e4re damals niemand auch nur ansatzweise auf die Idee gekommen, den Beh\u00f6rden so weitreichende Befugnisse zu geben, wie sie heute ganz selbstverst\u00e4ndlich gefordert werden. Dabei haben wir zur Zeit zwar eine\u00a0halbwegs reale\u00a0Terrorismusgefahr, wirkliche Anschlagserien wie bei der RAF hat es jetzt noch nicht gegeben. Wir zerst\u00f6ren\u00a0statt dessen\u00a0von innen her das, was wir nach au\u00dfen hin (angeblich) sch\u00fctzen wollen: unsere Freiheit. Ein Paradoxum.<\/p>\n
Ich bin sicher, da\u00df sich die Verantwortlichen des islamisch-verblendeten Terrorismus‘\u00a0 totlachen \u00fcber das, was wir hier im „freien“ Westen freiwillig mit unser Demokratie, mit unseren Grundwerten anstellen. Jedes Gesetz, das wir hier zur Einschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Rechte erlassen, ist ein Gewinn der islamischen Fanatiker, ohne da\u00df die auch nur einen Finger gekr\u00fcmmt\u00a0haben. Statt Sicherheit und Vertrauen in das eigene System auszustrahlen, demontiert die Politik mit immer hektischeren Aktionen die Grundlage der Demokratie.<\/p>\n
Vielleicht ist es mit politischen Systemen wie mit allem: nach darwinscher \u00dcberlegung \u00fcberlebt nur der St\u00e4rkere. Und wenn sich die Demokratie, die Freiheit des Einzelnen, einem totalit\u00e4ren System als unterlegen erwiese \u2014 es w\u00e4re schade. Wir sind auf dem besten Wege dahin.<\/p>\n
Nachtrag:<\/strong> es ist jetzt vielleicht ein wenig weit hergeholt, aber vor\u00a0zehn Tagen\u00a0sagte Michy Reincke w\u00e4hrend eines Interviews<\/a> auf die Frage, ob er nach all den Jahren denn noch Lampenfieber vor Auftritten habe: „Ich wei\u00df, da\u00df es keine Sicherheit gibt auf der B\u00fchne; es wird immer ein wenig anders, als man sich das vorstellt. Und darum ist es auch Unsinn, unsicher zu sein. Weil es eben keine Sicherheit gibt.“ Die Erkenntnis ist bestechend und dar\u00fcber sollte auch mal Herr Sch\u00e4uble (der in anderen Blogs (1<\/a>, 2<\/a>) schon Stasi 2.0 genannt wird) nachdenken. V\u00f6llig egal was ein Staat anstellt, er wird die Sicherheit seiner B\u00fcrger niemals<\/em> garantieren, sondern nur die Phantasie der Terroristen herausfordern\u00a0k\u00f6nnen. Der ganze Aufwand, die Beschneidung der b\u00fcrgerlichen Grundrechte\u00a0sind f\u00fcr \u00fcberhaupt nichts<\/em> geopfert, weil es einfach keine Sicherheit geben kann<\/em>. Nur Allmachtsphantasien. Und gegen letztere sollten wir uns wehren. Gerade hier in Deutschland wissen wir, wohin Allmachtsphantasien und \u00dcberwachungsstaaten f\u00fchren k\u00f6nnen. Das hatten wir erst von 1933 bis 1989.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In den letzten Wochen und Monaten gab es immer wieder Diskussionen \u00fcber neue Gesetze zur Terrorismusbek\u00e4mpfung und mittlerweile frage ich mich, wie fragil unsere freiheitliche Grundordnung denn sei, wenn man sie mit totalit\u00e4r anmutenden Mitteln angeblich zu sch\u00fctzen habe.\u00a0Sicher ist es zynisch, aber bei mir schleicht sich manchmal der Eindruck ein, da\u00df unser Innenminister \u00fcber … \u201eDemokratie\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[22],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/812"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=812"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/812\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=812"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=812"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=812"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}