Eigentlich war es doch zu erwarten: in Dresden hat die Polizei \u00fcber 1.000.000 Handydaten innerhalb eines Wochenendes gesammelt, komplette Bewegungsprofile erstellt, um Demonstrationsrandalierer bestrafen zu k\u00f6nnen. Ob ein solches Vorgehen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist oder legal, hat dabei wohl keinerlei Rolle gespielt. Es ist technisch m\u00f6glich, die Infrastruktur wurde daf\u00fcr geschaffen, also nutzt man das auch \u2014 ist doch klar. Die Investition mu\u00df sich ja auch lohnen. Immerhin konnten dadurch einige Sachbesch\u00e4diger dingfest gemacht werden. Ein paar 10.000 normale Dresdner B\u00fcrger wurden daf\u00fcr auch \u00fcberwacht, aber sowas nennt man wohl Kollateralschaden.<\/p>\n
Da\u00df \u00fcberhaupt die M\u00f6glichkeit bestand, so gro\u00dffl\u00e4chig Handydaten zu sammeln, liegt am Gesetzt, die einen solchen Einsatz f\u00fcr besonders schwere Verbrechen erlaubt. Besteht aber technisch die M\u00f6glichkeit, wird der Begriff „schweres Verbrechen“ ganz schnell ausgedehnt und ruck-zuck sind solche Methoden Alltag, \u00e4hnlich wie es heute beispielsweise f\u00fcr die „freiwilligen“ Massengentests gilt.<\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Feind der im Grundgesetz verbrieften Rechte und Freiheiten ist heute der Staat und deren Vertreter. Unter vorgeschobenen Argumenten wird das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Einzelnen immer weiter ausgeh\u00f6hlt. \u00c4hnliches haben wir ja auch bei der Diskussion um Vorratsdatenspeicherung und Zugangssperren im Internet erlebt. Erst sollten sie nur gegen Terroristen und Kinderpornographie eingesetzt werden (wobei man in einer ruhigen Minute mal ganz ruhig den Begriff Terrorist im heutigen Sprachgebrauch kl\u00e4ren sollte), dann kamen findige Politiker auf immer neue Ideen, wof\u00fcr man diese Instrumente noch alles einsetzen k\u00f6nnte. Wir k\u00f6nnen uns sicher sein, da\u00df, sobald diese Technik final installiert ist, wir sehr schnell wegen der abstrusesten Gr\u00fcnde den Einsatz erleben werden.<\/p>\n
Es geht n\u00e4mlich nicht um Sicherheit, sondern um Macht.<\/p>\n
Die Dresdner Vorf\u00e4lle haben wieder einmal sehr deutlich gezeigt, da\u00df man von vorne herein die Installation von Massen\u00fcberwachungstechnik verhindern mu\u00df. Egal f\u00fcr welchen Grund. Steht die Technologie erst einmal zur Verf\u00fcgung, so wird sie letztlich f\u00fcr jeden noch so kleinen Grund eingesetzt werden.<\/p>\n
Abhilfe k\u00f6nnte weiterhin das Verbot von unrechtm\u00e4\u00dfig zustandegekommenen Beweisen vor Gericht schaffen. Perfiderweise ist es n\u00e4mlich so, da\u00df Erkenntnisse, die auf illegale Weise gesammelt wurden, vor Gericht trotzdem verwertet werden d\u00fcrfen. Brechen also Staatsvertreter bei der Beweissammlung reihenweise Gesetze, so fangen sie sich vielleicht ein mahnendes „Dududududu !“ ein, k\u00f6nnen diese Beweise aber trotzdem ungehindert nutzen.<\/p>\n
Ich halte unser Grundgesetz f\u00fcr ein ziemlich gutes St\u00fcck Recht. Wir alle sollten es sch\u00fctzen \u2014 auch vor unseren Politikern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eigentlich war es doch zu erwarten: in Dresden hat die Polizei \u00fcber 1.000.000 Handydaten innerhalb eines Wochenendes gesammelt, komplette Bewegungsprofile erstellt, um Demonstrationsrandalierer bestrafen zu k\u00f6nnen. Ob ein solches Vorgehen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist oder legal, hat dabei wohl keinerlei Rolle gespielt. Es ist technisch m\u00f6glich, die Infrastruktur wurde daf\u00fcr geschaffen, also nutzt man das auch \u2014 … \u201eAlles was machbar ist, wird auch gemacht\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[22],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3852"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3852"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3852\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3852"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3852"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3852"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}