{"id":2597,"date":"2009-08-03T12:19:38","date_gmt":"2009-08-03T10:19:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.tour-blog.de\/?p=2597"},"modified":"2010-08-04T10:38:38","modified_gmt":"2010-08-04T08:38:38","slug":"es-geht-weiter-sicher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.tour-blog.de\/?p=2597","title":{"rendered":"Es geht weiter. Sicher."},"content":{"rendered":"

Es stand ja zu bef\u00fcrchten. Und jetzt unken nicht nur Hinterb\u00e4nkler, sondern auch die erste Reihe: die Ausweitung der Zensur im Internet wird es geben. Auch wenn die CDU in ihrem Wahlprogramm<\/a> das Internet faktisch ausl\u00e4\u00dft und sich nur sehr kurz (Seite 55) und auch noch sachlich falsch \u00e4u\u00dfert (das Internet ist auch heute schon kein rechtsfreier Raum, wie viele Betroffene best\u00e4tigen k\u00f6nnen), \u00e4u\u00dfert sich nun Ursula von der Leyen in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt<\/a> sehr eindeutig: man wird dar\u00fcber nachdenken, Netzsperren auch f\u00fcr andere Bereiche als Kinderpornographie einzurichten.<\/p>\n

Was regt mich daran auf ?\u00a0 Unstreitbar ist Kinderpornographie ja eine \u00e4u\u00dferst schlimme Sache, die hart verfolgt und verboten werden mu\u00df. \u00c4u\u00dferst fragw\u00fcrdig ist f\u00fcr mich aber der verfassungsrechtlich absolut zweifelhafte Umgang mit diesem Thema. Wenn die Exekutive<\/a> unter Umgehung der Judikative<\/a> Inhalte unterbinden kann, dann spricht man von Zensur. Und genau das geschieht hier. Bundesbeh\u00f6rden erlassen Sperrlisten ohne richterlichen Beschlu\u00df und diese m\u00fcssen umgesetzt werden. Das ist einer Demokratie nicht w\u00fcrdig. Schon heute gibt es rechtstaatliche Wege, diese Inhalte zu unterbinden (\u00fcbrigens nicht nur Kinderpornographie, sondern auch jeden anderen rechtswidrigen Inhalt) und die Verfasser strafrechtlich zu verfolgen. Dieser Weg wird nur nicht (oder im zu geringen Umfang) gegangen.<\/p>\n

Wenn dieser Zensurgedanke nun auf andere Bereiche ausgeweitet wird, dann ist Beh\u00f6rdenwillk\u00fcr T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet, ohne da\u00df es ein Rechtsmittel dagegen gibt. Oder wie es Udo Vetter, Anwalt, in seinem exzellenten Artikel zum Thema formuliert: die Meinungsfreiheit wird zum Sonderm\u00fcll<\/a>.<\/p>\n

Ich kann von einer gro\u00dfen Volkspartei erwarten, da\u00df sie auf dem Boden des Grundgesetzes rechtlich einwandfreie Politik betreibt, ohne in Orwell’sche \u00dcberwachungs- und Machtphantasien zu verfallen. Erliegt sie dieser Versuchung, so begibt sie sich in den Bereich der Unw\u00e4hlbarkeit. Nat\u00fcrlich wird es immer Menschen geben, die der Menung sind, da\u00df ein rechtschaffender B\u00fcrger ja nichts Negatives zu erwarten habe. Das ist zum einen naiv und zum anderen gab es von dieser Meinung in den 30ern zu viele. Das was unsere V\u00e4ter und Gro\u00dfv\u00e4ter an modernem, freiheitlichen Grundgesetz schufen, sollten wir nicht achselzuckend aufgeben.<\/p>\n

Nachtrag 04.08.2009:<\/strong> Thomas Jurk, Spitzenkandidat der s\u00e4chsischen SPD, erkl\u00e4rt in einem Gespr\u00e4ch bei der Freien Presse<\/a>: „Wenn wir gegen das Grundgesetz versto\u00dfen, weil wir P\u00e4dophilen unm\u00f6glich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.“ Streng genommen m\u00fc\u00dfte jetzt nat\u00fcrlich der Verfassungsschutz mit seinen Ermittlungen beginnen (was nicht passieren wird, davon k\u00f6nnen wir ausgehen). Allerdings finde ich diesen selbstherrlichen Umgang mit dem Grundgesetz durch einen Spitzenkandidaten einer gro\u00dfen Partei ehrlich gesagt zum Kotzen. Denn es g\u00e4be ja durchaus auch verfassungsgem\u00e4\u00dfe \u2014 und dazu auch noch letztlich viel effektivere \u2014Wege, das selbe Ziel zu erreichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es stand ja zu bef\u00fcrchten. Und jetzt unken nicht nur Hinterb\u00e4nkler, sondern auch die erste Reihe: die Ausweitung der Zensur im Internet wird es geben. Auch wenn die CDU in ihrem Wahlprogramm das Internet faktisch ausl\u00e4\u00dft und sich nur sehr kurz (Seite 55) und auch noch sachlich falsch \u00e4u\u00dfert (das Internet ist auch heute schon … \u201eEs geht weiter. Sicher.\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[22,9],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2597"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2597"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2597\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2597"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2597"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.tour-blog.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2597"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}